Klimaagentur

Mit den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Landsberg am Lech wird unser Landkreis eine gemeinsame Klimaagentur gründen. Ziel dieser Einrichtung ist es, Kommunen, Unternehmen und auch einzelne Bürger in Bereichen des Bauens oder Wirtschaftens zu beraten. Uns ist es wichtig, dass diese Einrichtung auch wirtschaftlich arbeitet. Den Bedarf einer solchen Einrichtung sehen wir, denn die einzelnen Rathäuser können diese Dienstleistung nicht umfänglich erbringen.

Neubau FOS Starnberg

Der Kreistag plant weiter am Neubau einer Fachoberschule (FOS) in Starnberg. Wir unterstützen diesen Neubau, müssen aber auch die Baukosten im Blick behalten. Die Schule wird voraussichtlich 70 Millionen Euro kosten. Wir legen Wert auf ein gutes Energiekonzept, funktionale Räume und ausreichend Parkraum.

Betriebskostenzuschüsse für weiterführende Schulen

Der Landkreis gewährt allen weiterführenden Schule höhere Betriebskosten für den Unterhalt von Gymnasien und Realschulen, die bisher noch in Trägerschaft der Kommunen sind. 140 Euro/Schüler zusätzlich zum Gastschulbeitrag sollen den Schulen helfen, ihre jeweiligen Betriebskosten zu decken. Ein kompletter Defizitausgleich ist es jedoch nicht, da die Schulen zum wirtschaftlichen Handeln angehalten werden.

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit der Einrichtung eines Verfahrenslotsen. Dieser wird benötigt, da Teile der Eingliederungshilfe, bisher beim Bezirk angesiedelt, in die Jugendhilfe überführt werden. 

Weiterhin wurde aus dem Bericht des Jugendamtes deutlich, dass in der Coronakrise Kinder und Jugendliche vermehrt Opfer häuslicher (auch sexueller) Gewalt wurden.

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich auch mit dem Hilfeschrei eines Einrichtungsträgers auf der Suche nach fehlendem Personal. Der Ausschuss war einmütig dafür über verschiedene Wege mehr Personal zu generieren und zugleich übergangsweise eine Lockerung des Personalschlüssels anzuregen. Einige Anregungen waren, die Berufsfelder und Berufsausbildungsanerkennungen zu erweitern, ukrainische Flüchtlinge nachzuqualifizieren und einiges mehr.

Delegationsfahrt in den Partnerlandkreis Bad Dürkheim
Mitte Mai unternahm der Kreistag eine Delegationsfahrt in den Partnerlandkreis Bad Dürkheim. Ziel war die durch die Coronabeschränkungen eingeschlafene Partnerschaft wiederzubeleben. Beteiligt waren fast alle Fraktionen und Ausschussgemeinschaften. Mit Erstaunen und Unverständnis nahmen Teile der Grünenfraktion nach dem Impulsvortrag auf, dass der Partnerlandkreis auf Tourismus als Wirtschaftszweig setzt und als Teil des Biosphärenreservats "Pfälzer Wald" den Einsatz von Windenergie für sich ausschließt und nahezu ausschließlich auf Photovoltaik setzt. Weiterhin wurde klargestellt, dass aufgrund personeller Veränderungen im Bereich der Winzer und den Auswirkungen der Pandemie dieses Jahr das Pfälzer Weinfest nicht durchgeführt werden kann. Allerdings signalisierte das Weingut der Lebenshilfe, das von der Delegation besucht wurde, dass es sich eine künftige Teilnahme am Pfälzer Weinfest vorstellen kann. Eine Intensivierung des Austauschs der regionalen Lebenshilfen wurde allgemein begrüßt. Das Andechser Bierfest in Haßloch ist weiterhin projektiert. 

 

Mobilitätsausschuss
Der Mobilitätsausschuss entschied sich in seiner letzten Sitzung dafür, eine Untergesellschaft des MVV damit zu beauftragen, einen landkreisweiten, tarifintegrierten Plan für Bedarfsverkehre (Randgebiete und -zeiten) zu erstellen. Hierzu konnte die FDP uneingeschränkt zustimmen. Dies gilt auch für den Einsatz von Verstärkerbussen für Schülerbeförderung für dieses Jahr. Weitere Verlängerungen sollten intensiv geprüft werden, da ein Kostenrahmen von ca. einer halben Million Euro pro Jahr für diese Verstärker anfallen.
Der Landkreis prüft zurzeit die Ersetzung von Dieselbussen durch batterie-elektrischen Antrieb. Hierzu wird eine Studie fortgeführt. Hintergrund ist, dass aus europarechtlichen Gründen ein Großteil des ÖPNV bis 2025 bzw. 2030 mit alternativen Antrieben ausgeschrieben werden muss. In Frage kämen nur batterieelektrische oder wasserstoffgetriebene Busse. Kritisch sieht die FDP, dass parallele Kompetenzen für die Organisation dieses Umstiegs personell im Kreis und beim MVV aufgebaut werden sollen.
Verschiedene nicht bewältigbare Aufgaben wie der Radschnellweg Starnberg-München, regelmäßige Fahrgastumfragen oder Umrüstung bestehender Dieselbusse auf Elektrobetrieb wurden vom Ausschuss einmütig gestrichen.
Diskussionen entbrannten um die Einrichtung eines Fahrradverleihsystems im Landkreis. Die Verwaltung berichtete, dass das bisher forcierte System des MVG-Rades wegen fehlender Akzeptanz gescheitert sei und wohl eingestellt werde. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, ein eigenes System für Kosten von rund einer Million einzuführen, allerdings bestünden Fördermöglichkeiten. Es solle auf ein bisher nicht erprobtes System gesetzt werden. Hierzu verweigerte die FDP als einzige Fraktion ihre Zustimmung. 

Neubau Gymnasium Herrsching
Der erste Spatenstich für den Gymnasiumsneubau ist erfolgt! Dies ist ein entscheidender Schritt zur Realisierung dieses Herzensthemas der Starnberger FDP.
Die zu erwartenden Baukostensteigerungen beim Gymnasium Herrsching auf 97 Mio. € wurden zum Glück auch von einer positiven Nachricht begleitet. Die von der FDP-Fraktion beantragte Vierzügigkeit des Gymnasiums Herrsching wurde in vollem Umfang als förderfähig von der Landesregierung angesehen, diese hatte die Förderung für die Vierzügigkeit im Januar offiziell genehmigt. Aufgrund unseres weitsichtigen Antrags und der damit verbundenen entsprechend höheren Förderungen, unterscheidet sich der Anteil der zu tragenden Kosten des Landkreises kaum gegenüber den Kosten für die Dreizügigkeit. Der Anteil, den der Landkreis am Gymnasium trägt, bleibt bei knappen 69 Mio. € und die bisherige Finanzierung bleibt unverändert.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Die meist formellen Beschlüsse der o.g. Sitzungen traten in den Hintergrund, als Landrat Stefan Frey über die Erstaufnahme und dezentrale Unterbringung im Landkreis von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine berichtete. Bisher hat der Landkreis ca. 2000 Menschen aufgenommen. Momentan werden wöchentlich 100 Menschen dem Landkreis zugeteilt, der für die Unterbringung zuständig ist: eine Obergrenze gibt es nicht. Momentan können die Kriegsflüchtlinge noch gut und dezentral im Landkreis untergebracht werden, dennoch fordert Frey die Landkreisbürger auf Wohnraum zur Verfügung zu stellen und bedankt sich für das Engagement aller Ehrenamtlicher, ohne die eine solche Situation nicht zu bewältigen sei. Eindringlich appellierte er zu einer deutschlandweiten Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel zurückzukehren, um den Ballungsraum München zu entlasten.

Umweltausschuss vom 09.03.2022
Der Vorstand des AWISTA (Abfallwirtschaftsverband des Landkreises Starnberg), Herr Christoph Wufka, macht auf den Reparaturbonus aufmerksam, der seit 01.01.2022 zur Vermeidung von „Elektroschrott“ gewährt wird und zur Reparatur defekter Geräte anregen soll.
Es ist ein Fördertopf mit 5000.- € für 2022 gefüllt worden. Mit Ausfüllen eines auf der Homepage des AWISTA zugänglichen Formulars (https://www.awista-starnberg.de/downloadcenter/) und mit Einreichen der Originalrechnung kann ein Zuschuss von 20% der Rechnungssumme bis zu einem Höchstbetrag von 50.- € angefordert werden. Bis zum 09.03. waren 10% des Fördertopfes ausgeschöpft.
Die jetzt hoffentlich wieder aktiv werdenden Repair-Cafés sollen evtl. in Zukunft auch bezuschusst werden.
Auf 3 Wertstoffhöfen im Kreis (Seefeld, Wörthsee, Berg) gibt es für mehr Nachhaltigkeit stationäre Verschenkbörsen. Zusätzlich gibt es jetzt online einen Tausch- und Verschenkmarkt, der unter der Webadresse https://www.awista-verschenkmarkt.de erreichbar ist. 
Die Bekanntgabe der Gewinner des Energiepreises erfolgt mit der entsprechenden Ehrung in einer Feierstunde am Mittwoch, 30.03.2022 um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes in Starnberg.

Sozialausschuss am 16.03.2022
Seit 01.01.2022 gibt es einen zentralen Pflegestützpunkt im Landkreis Starnberg. Diese mit 2,3 Vollstellen besetzte neue Institution ist eingebunden in ein Team „soziale Beratung“ mit insgesamt 10 Personen, die in der Mooststr.18 b im 3.Stock in Starnberg zu sprechen sind. Telefonisch sind die Mitarbeiter unter 08151-14877-280 erreichbar.
Der Pflegestützpunkt hat als Träger die Kranken- und Pflegekassen (zu 2/3) und zu je 1/6 den Bezirk und den Landkreis Starnberg.
Die Aufgaben des Pflegestützpunktes sind Beratungen nach dem Sozialgesetzbuch, das Care-Management, Herstellung von Kontakten mit den zahlreichen Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten im Kreis; es soll das Zentrum eines Netzwerkes der Pflege sein.
Es wurde auch hingewiesen auf die beiden Fachstellen für pflegende Angehörige im Kreis. Auf die Stelle im Westen des Landkreises in Inning und auf die östliche in Starnberg beim BRK. Diese beiden Fachstellen sollen finanziell stärker alimentiert werden. Der Schwerpunkt dieser Fachstellen liegt in der psychosozialen Beratung der oftmals überstrapazierten pflegenden Angehörigen.
In seinem detaillierten Bericht über 2021 hat der Behindertenbeauftragte Herr Maximilian Mayer einmal mehr dargelegt, wie wenig barrierefrei das Leben unserer behinderten Mitbürger ist und wie langsam die Umsetzung barrierefreier Verkehrskonzepte vorankommt.
Ins allgemeine Bewusstsein aller Landkreisbürger muss die Besorgnis erregende Situation am Mietmarkt gerückt werden. Die Bruttokaltmiete bei der Bemessung „angemessener“ Unterkunftskosten in der Sozialhilfe liegt bei jetzt durchschnittlich 13,66 € pro m².

Kreisausschuss

Im Kreisausschuss wurden die Förderungen für Kulturveranstaltungen und Veranstalter, wie sie bereits im Kulturausschuss vorbesprochen waren, beschlossen. So werden die 25. Tutzinger Brahmstage mit 6.000 Euro bezuschusst, der Starnberger Kultursommer erhält ebenfalls 6.000 Euro. Mit größeren Zuschüssen können das Fünf Seen Filmfestival, 25.000 Euro, und das Gautinger Theaterforum mit 30.000 Euro rechnen.

Kulturförderung
Im Bildungs- und Kulturausschuss wurde über die Förderung kultureller Projekte im Landkreis beraten. Wir haben uns dafür ausgesprochen, die Kultur möglichst großzügig zu fördern, da gerade die Kulturschaffenden besonders unter der Corona-Pandemie leiden. Es ist sehr erfreulich, dass sich Vereine stark engagieren, um den Bürgerinnen und Bürgern ein reichhaltiges kulturelles Programm anbieten zu können. Zu erwähnen sind die Tutzinger Brahmstage und die Tutzinger Musikfreunde, die in diesem Jahr Jubiläen feiern, die Starnberger Musiktage sowie der Starnberger Kultursommer, das Bosco in Gauting und das Fünf Seen Filmfestival. Auch zahlreiche kleinere Kunst- und Kulturprojekte werden durch den Landkreis gefördert. Insgesamt sind 115.000 Euro für die Kulturförderung im Haushalt eingestellt.

Weiterführende Schulen
Nachdem der Landkreis bereits das Tutzinger Gymnasium in seine Trägerschaft übernommen hat, wird voraussichtlich ab dem Jahr 2027 auch das Starnberger Gymnasium an den Landkreis übergehen. Sollten sich auch andere Gemeinden dazu entschließen, ihre weiterführenden Schulen an den Kreis zu übergeben, muss ein abgestimmter und geordneter Übergabeprozess erfolgen. Wir begrüßen es, dass in diesem Zusammenhang schon frühzeitig Gespräche mit den Gemeinden geführt werden und auch der bauliche Zustand der Schulen in den Blick genommen wird.

Haushaltsrede 2022 FDP-Fraktion im Landkreis Starnberg

Sehr geehrter Herr Landrat
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kollegen,

Corona ist mit voller Wucht zurück und lähmt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere öffentliche
Verwaltung und bindet enorme Personalkapazitäten, die wir an anderer Stelle gut gebrauchen könnten.
Deshalb ist für uns das Vorantreiben der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ein wichtiges Thema,
das nächstes Jahr trotz zahlreicher anderer Aufgaben, nicht hinten runterfallen darf. Die Pandemie hat uns
knallhart aufgezeigt, dass wir digital nicht so gut aufgestellt sind, wie wir dachten. Beim Distanzunterricht,
bei dem so viele Kinder während des Lockdowns nur notdürftig beschult wurden, aber auch bei einem
digitalen Impfzugang müssen wir unbedingt besser werden. Schmerzlich vermissen wir in unserem
Landratsamt immer noch ein zeitsparendes, digitales Dokumentenmanagement in Form einer e-Akte.

Wir werden später noch vom Landrat über die aktuelle Corona Lage im Landkreis genauer informiert. Jetzt
schon möchten wir uns bei Ihnen, Herr Landrat, für ihr Engagement und das ihrer Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im Krisen-Management bedanken. Wir bitten sie alles zu tun, damit das BRK für ein reibungsloses Impfen sorgt. Gerade jetzt, wenn die Impfbereitschaft in der Gesellschaft wächst, und das ambitionierte Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Ende des Jahres erreicht werden soll, müssen die regionalen Impfzentren auf allen Ebenen funktionieren. Die Erhöhung der Impfungen mit Termin auf 80% bei den Impfzentren begrüßen wir und wünschen uns, dass das BRK zu alter Leistungsstärke, insbesondere bei der Online-Terminierung, zurückkehrt. Darüber hinaus müssen Kapazitäten für die anstehende Kinderimpfung bereitgestellt werden.

Doch nun ein paar Worte zum Haushalt:
Sehr geehrter Herr Pilgram, wie jedes Jahr bedanken wir uns für die klare und schlüssige Zusammenfassung des umfangreichen Zahlenwerks, sowie für die Ausführungen zur mittelfristigen Finanzplanung mit Zins und Tilgungslast für die Jahre 2022-2025.

Das hohe Volumen der beschlossenen Investitionen des Landkreises zeigt deutlich den mutigen Weg des
Landkreises in eine hohe Verschuldung, der aber zukunftsgerichtete Investitionen für unsere Landkreis-
bürgerinnen und Bürger gegenüberstehen. Auch wenn die erheblichen Investitionen in unsere Klinik- und
Bildungslandschaft auf den ersten Blick erschrecken, so sind es aus unserer Sicht doch werthaltige und
notwendige Investitionen, die einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und
Bildung unserer Landkreisbürger beisteuern.

Die Kostensteigerungen im Personalbereich durch Großraumzulage, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und zahlreiche neue Stellenausschreibungen, um das Leistungsangebot aufrecht zu erhalten, sind nicht begrüßenswert, aber in der momentanen Lage leider nicht zu vermeiden. Strategisch fordern wir Sie, Herr Landrat Frey, auf, den jährlichen Stellenzuwachs mittelfristig zu begrenzen und sich so schnell wie möglich auf den Weg zu einer schlanken und digitalen Verwaltung der Zukunft zu begeben. Auch die Sozialausgaben und die Bezirksumlage auf etwas höherem Niveau waren in der Krise durchaus zu erwarten, halten sich aber noch in Grenzen.

Die moderate Steigerung der Kreisumlage auf 50,20% ist noch nicht dramatisch, aber es ist richtig, immer
wieder darum zu ringen, sie nur in dem notwendigen Umfang anzuheben. Die Perspektive für die nächsten
Jahre wird eher eine noch ansteigende Kreisumlage sein, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. Auch wenn der eine oder andere Bürgermeister verständlicherweise mit der steigenden Kreisumlage hadert,
sehen wir dennoch die Notwendigkeit der Investitionen in Bildung und Gesundheit, um den Landkreis in eine sichere Zukunft zu führen und stehen zu den ambitionierten Zielen des Kreistages die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Das historisch niedrige Zinsniveau kommt uns da sehr gelegen und auch die
Prognosen über die Umlagekraft der Gemeinden lassen ja durchaus positiv in die Zukunft blicken.

Nachdem der Anbau des Landratsamtes nun bezugsfertig ist, hoffen wir, dass der Neubau des Gymnasiums
Herrsching ganz oben auf ihrer Prioritätenliste steht, lieber Herr Landrat, um bald einen weiteren Neubau
einweihen zu können, der unsere Bildungslandschaft zweifellos bereichert. Wir gehen davon aus, dass die
Preissteigerungen beim Anbau des Landratsamtes sich beim Gymnasium Herrsching nicht wiederholen.

Ärgerlich ist trotz finanziellem Ausgleich natürlich, dass unsere ÖPNV Offensive gerade ins Laufen kam und
durch Corona stark gebremst wurde. Der Defizitausgleich für den ÖPNV wird tendenziell hoch bleiben,
solange die Pandemie nicht besiegt ist.

Die Solar-, Geothermie- und Windkraftprojekte im Landkreis begrüßen wir, als wichtige Schritte auf dem
langen Weg zur Klimaneutralität.

Wie jedes Jahr möchten wir die Eröffnung des Hospiz Tutzing ansprechen: wir brauchen auch im Landkreis
Starnberg diese würdevolle Begleitung am Ende des Lebens. Wir freuen uns über die positiven Signale aus
der CSU- Fraktion, uns dabei zu unterstützen. In einer alternden Gesellschaft werden Einrichtungen wie diese immer wichtiger.

Abschließend würde ich gern an meinen dichtenden Kollegen Dr. Wolfgang Weber-Guskar abgeben der uns mit ein paar Versen zum Haushalt an seine legendären Haushaltsreden in Reimform erinnert.

„Seit Jahren hören wir von hohen Schulden,
in Wahrheit ist der Landkreis schuldenfrei;
jetzt will ich mich nicht mehr gedulden,
stoppt endlich diese Knauserei
und haut sie ́raus mit vollen Händen
die eingestellten-zig-Millionen.

Wir wissen sie doch zu verwenden,
das muss ich gar nicht mehr betonen.

Warum klemmt sie denn die Kasse?
Warum geht ́s gar so zäh voran?

Den Bremsern kommt es gut zupasse,
dass hier was wirkt wie Fluch und Bann:
Da fehlt ́s an Grundstück, Plan, Genehmigung,
an Eifer, Mut, Beurkundung
und ständig gibt es neue Hürden,
Einsprüche, Vetos, Widerstand;
wenn alle das ́mal lassen würden,
wie anders blühte unser Land.“

WoWeGu 10.12.21

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Willi Boneberger, Fraktionsvorsitzender FDP

Kreisausschuss
Neben der Einführung eine Medaille für Zivilcourage und eines zusätzlichen Zuschussantrags für den Condrops
e.V., beschlossen die Kreisräte im Kreisausschuss am 18.11.2021 vor allem einen Ausblick auf die Bauvorhaben der Holding der Starnberger Kliniken GmbH. Die teils erheblichen Kosten in die Gesundheitsversorgung der Landkreisbürger bis 2027 wurden von fast allen Kreisräten mitgetragen. Lediglich die Bürgermeisterin von Gauting, Dr. Brigitte Kössinger (CSU), stimmte gegen den Beschlussvorschlag, weil die zukünftig steigende Kreisumlage den Handlungsspielraum der Gemeinden einschränke. Aus Sicht der FDP- Fraktion sind die nicht unerheblichen Investitionen des Landkreises in Gesundheit und Bildung (Gymnasium Herrsching, Tutzing, FOS/BOS) aber zwingend notwendig, um den Landkreis in eine sichere Zukunft zu führen. Die Beibehaltung eines der besten Gesundheitsversorgungsangebote bundesweit ist angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft weiter anzustreben.

Nicht nur das Siegel als Bildungsregion verpflichtet uns gegenüber unseren Kindern ein breites und
hochqualitatives Bildungsangebot nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzubieten, das der
Landkreis z. Bsp. im Gymnasium Herrsching mit integriertem Raum- Lern- Konzept umsetzt.

Jugendhilfeausschuss
Im Jugendhlifeausschuss wurden die aktuellen Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit und -kriminalität vorgestellt. Während die Ausbildungssituation bis auf wechselwillige Jugendliche erfreulich ist, stimmt die Kriminalitätsrate bedenklich. Von Seiten des Jugendamtes wurde sogar geäußert, dass viele Schüler pandemiebedingt "resozialisiert" werden müssten.

Haushaltsausschuss
Im Haushaltsausschuss wurde der Kreishaushalt 2022 vorbesprochen. Die befürchtete Umlagenerhöhung auf 50,9% blieb aus. Allerdings wurde eine Erhöhung auf 50,5% (bisher 50,0 %) beschlossen. Dies bedeutet eine beträchtliche Erhöhung des Kreishaushaltes, auch wegen der durch Zuschüsse gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden. Angesichts der beschlossenen Aufgaben im Bereich Schulen und Kliniken ist es sicher richtig, dass der Kreis sich ein gewisses Polster verschafft. Ob aber eine solche Erhöhung der Kreisumlage gerechtfertigt ist, sollte in den weiteren Beratungsrunden geklärt werden. Mittelfristig wird das Haushaltsjahr 2024 schwierig. Hier sind aus Sicht der FDP gegebenenfalls Projekte zu entzerren.

Herrschinger Gymnasium
Der Bau des Herrschinger Gymnasiums beschäftigt auch weiterhin den Kreistag. In seiner Oktober-Sitzung hat der
Kreistag die Vergabe von Rodungsarbeiten beschlossen, damit keine Verzögerung des Baus entstehen. Der
Kreistag setzt mit seinem Beschluss die erfolgreiche Aufstellung eines Bebauungsplans durch die Gemeinde
Herrsching bis Ende des Jahres voraus.
Geförderter Wohnungsbau und Herausnahme aus dem Landschaftsschutz
Viel diskutiert wurde die Herausnahme einer Fläche aus dem Landschaftsschutz in der Gemeinde Berg. An dieser
Stelle will der Verband Wohnen geförderten Wohnungsbau errichten. Wir haben uns dafür ausgesprochen, da
Wohnraum für geringe Einkommen benötigt wird, der Standort die Möglichkeit bietet, dass Kinder eine gute
Anbindung an Schule und Kindergarten haben und die Geschosshöhe landschaftsverträglich ist.
Krankenhausfusion
Die Klinik Seefeld (Chirurgie) und die Dr.-Schindlbeck-Klinik in Herrsching (Innere Medizin; beide gehören dem
Landkreis) werden zum 1. Januar 2022 zur "Dr.-Schindlbeck-Klinik Herrsching/Seefeld" verschmolzen. Dies dient
der Vorbereitung eines möglichen gemeinsamen Neubaus für beide Kliniken in Seefeld oder Herrsching.

Im Jugendhilfeausschuss wurden zahlreiche Zuschussanträge und eine Umschichtung bei der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) beschlossen. Weiterhin wurde der Erhebung einer Desinfektionspauschale für das kreiseigene Jugendbergheim zugestimmt.

Aus den Reihen der Kreisräte wurde aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Einlösung der Schwimmkursgutscheine der Staatsregierung die dürftige Ausstattung des Kreises mit Schwimmbädern kritisiert. 

Sowohl im Umweltausschuss am 07.07. als auch im Kreisausschuss am 15.07.und in der Kreistagssitzung vom 26.07.2021 stand jeweils der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer gemeinsamen Klima - und Energieagentur der Kreise Starnberg, Fürstenfeldbruck und Landsberg am Lech als wichtiger Punkt auf der Tagesordnung.

Die gemeinsame Agentur der drei Landkreise soll politisch unabhängig sein, professionell geleitet werden und an einem Schnittpunkt der drei Landkreise situiert werden. Als Organisationsform ist eine GmbH oder möglicherweise auch eine gGmbH in der Diskussion.

Als Gründungskapital ist nach dem derzeitigen Konzept eine einmalige Zahlung von 16.666,67 € (= 1/3 von 50.000.-) und dann eine jährliche Grundfinanzierung (im Verhältnis zu der Einwohnerzahl des Kreises) von 124.547.- € im Gespräch.

Die geplante Agentur soll allmählich aufgebaut werden, wobei mit einer Startbesetzung mit drei Personen gerechnet wird. Dem Erfolg und auch den Einnahmen aus Dienstleistungen entsprechend, soll dann bei Bedarf personell aufgestockt werden.

Die Stabsstelle Klimaschutzmanagement mit zwei Vollzeitkräften (seit 2017) soll im Landratsamt Starnberg erhalten bleiben. Die Koordination einer Steuerungsgruppe mit jeweils zwei Vertreter/innen aus den Landkreisen ( aus der Kreisverwaltung und den Energiewendevereinen) für den weiteren „Clearingprozess“ liegt bei der Stabsstelle Klimaschutz im Starnberger Landratsamt.

Die Klima- und Energie-Agentur für die Region soll:

• Als zentrale Anlaufstelle die Themen Klimaschutz, Energiewende und Klimawandel bearbeiten und fachkompetente Beratung für Bürger, Kommunen, Institutionen und Unternehmen in der Region bieten.
• Durch ihre Gründung eine Motivation für die Bürger, die Bevölkerung und die Öffentlichkeit sein und für die die verschiedenen Zielgruppen ein attraktives Beratungs- und Informationsangebot organisieren.
• Eine fachliche Kompetenz aufbauen, die in dem erforderlichen Umfang weder fachlich noch personell durch die Klimaschutzmanager der Landkreise erbracht werden kann.
• Neue und wachsende Aufgaben übernehmen: z.B zum Thema Klimaneutralität.
• Die Kommunen der drei Landkreise im Bereich Klimaschutz beraten.
• Unabhängig, hoch professionell und wirtschaftlich arbeiten.

Heute im Kreistag wurde der Grundsatzbeschluss zur Gründung mit einer Gegenstimme (von der AFD) gefasst.

Mobile Luftreinigungsgeräte

Sehr differenziert wurde von der Verwaltung das denkbare Procedere zur Aufstellung von mobilen Luftreinigungsgeräten in den Schulen dargestellt.

Da es einerseits von wissenschaftlicher Seite keine eindeutigen Befunde, Berichte oder Arbeiten gibt, andererseits aber das bayerische Kabinett die Anschaffung empfiehlt und bis zu 50% bzw. 1750 € pro Gerät bezuschusst, legte die Verwaltung einen Kompromiss-Vorschlag vor.

Hierbei ist vorgesehen die Klassen 1-8 der Fünfseen-Schule in Starnberg und die Klassen 5-8 des Gymnasiums Tutzing mit wirksamen Geräten zu bestücken. Abzüglich der zu erwartenden Förderung werden Kosten von etwa 100 000 € auf den Kreis zukommen. Da erst eine Ausschreibung erfolgen muss und die Geräte fachgerecht installiert werden müssen, kann nicht garantiert werden, dass diese Maßnahme bis Ferienende abgeschlossen ist.

Mit 5 Gegenstimmen wurde dieser Kompromiss verabschiedet.