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Juli 2020

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Übernahme des Gymna-siums Tutzing beschlossen. Die Gemeinde war mit dem Unterhalt und der Instandsetzung des Gebäudes finanziell überfordert. In den nächsten Monaten wird ein Sanierungsplan vom Landkreis erarbeitet. Die FDP hat sich für die Übernahme ausgesprochen, da wir die Notwendigkeit erkannt haben, Schülern und Lehrern einen Lernraum zu schaffen, der für moderne Pädagogik erforderlich ist. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass keine zu hohen Erwartungen geweckt werden dürfen, da neben der Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums auch der Neubau des Herrschinger Gymnasiums ansteht, sowie die FOS in Starnberg zur Planreife gebracht werden soll. 
Heftig diskutiert wurde die Frage, ob Kreistagssitzungen künftig per Livestream übertragen werden sollen. Mit nur einer Stimme Mehrheit sprach sich das Gremium dafür aus, eine Abfrage unter Mitarbeitern und Kreisräten zu starten, wie die Bereitschaft sei, bei Sitzungen online zu sehen zu sein. Wir haben uns für einen Livestream ausgesprochen, da die Digitalisierung auch vor dem Kreistag nicht Halt macht. Für uns sind Live-Übertragungen eine Chance für all diejenigen Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, am Montagvormittag in die Kreistagssitzung zu kommen, auf diesem Weg aber an der politischen Diskussion um die Belange des Kreises teilhaben können. 
Auch die Einrichtung eines Pflegestützpunktes fand unsere Zustimmung, allerdings haben wir darauf hingewiesen, dass der Nutzen dieser Einrichtung nach einem gewissen Zeitraum evaluiert werden muss, ob hier keine Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Einrichtungen geschaffen werden.
Gefreut haben wir uns über die einstimmige Aufstockung des Aufsichtsrats der Starnberger Kliniken und damit über die Wiederwahl von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieses Gremium, das in den nächsten Jahren mit der Fusion der Krankenhäuser Seefeld und Herrsching beschäftigt sein wird.

Juni 2020

Im Kreisausschuss betonte Landrat Frey, er wolle die ambitionierten Investitionsprojekte seines Vorgängers fortsetzen. Im Falle des FOS/BOS-Neubaus in Starnberg hat er sogar eine Realisierung in 2-3 Jahren in Aussicht gestellt. Die Freigabe der Auslobungsunterlagen für den Realisierungswettbewerb der FOS/BOS wurde beschlossen und damit in die Planung eingestiegen. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Beschlüsse über die Fortentwicklung der Schulbedarfsplanung, sowie ein Sachstandsbericht des Kämmerers über die Einsparpotentiale aufgrund der hauswirtschaftlichen Sperre. 
Die konstituierende Sitzung im AWISTA Verwaltungsrat war geprägt von der Verabschiedung des langjährigen Geschäftsführers und Vorstands des Kommunalunternehmens, Peter Wiedemann, der seine letzte Sitzung leitete, bevor er an seinen Nachfolger Christoph Wufka das Zepter überreichte. 
Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde, wie anscheinend üblich in der Sommersitzung, die Vorgehensweise für das eigentliche Prüfverfahren, sowie kritische Bereiche, die intensiver geprüft werden, definiert und beschlossen. Die eigentliche Rechnungsprüfung findet in der Wintersitzung statt. 
Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit Zuschussanträgen und einer Anfrage der FDP-Fraktion über die bisher installierten Schulbegleiter im Landkreis Starnberg im Rahmen der Inklusion. 

Mai 2020

Die konstituierende Sitzung des Kreistags unter der Ägide des neuen Landrats Stefan Frey fand Corona-bedingt im großen Saal der Stadthalle Starnberg statt. Der Neue schmiedete eine Zusammenarbeit der Parteien der bürgerlichen Mitte (CSU, Freie Wähler, FDP), als deren Höhepunkt aus unserer Sicht als erfolgreiches Ergebnis der Gespräche die Wahl unserer Kreisvorsitzenden Britta Hundesrügge zu einer Stellvertreterin des Landrats stand. Weiter Stellvertreter stellen die Freien Wähler und die CSU. Trotz des Verlusts eines Sitzes (jetzt fünf statt bisher sechs Sitze) ist die FDP-Fraktion in den Ausschüssen und Gremien gut vertreten, zumal unser Antrag auf Prüfung der Erhöhung der Aufsichtsratssitze für die Starnberger Kliniken vom Kreistag beschlossen wurde, so dass die FDP wohl auch künftig in diesem Gremium weiter vertreten sein wird. Den Kreistag erwartet die schwierige Aufgabe, eine Reihe kostspieliger Projekte (Gymnasium Herrsching, Neubau FOS, Klinikum im westlichen Landkreis) trotz Corona-bedingter Mindereinnahmen und neben den laufenden Ausgaben zu bewältigen.