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Januar 2023

Unterbringung von Geflüchteten

Im Landkreis werden in diesen Wochen wieder Geflüchtete aus Krisengebieten erwartet. Die Unterbringung ist eine Herausforderung, die aus Sicht der FDP nur zu bewältigen ist, wenn Container aufgestellt werden. Die Unterbringung in Turnhallen ist für uns keine Option. Während der Pandemie konnte kein Sportunterricht stattfinden. Die Schüler haben darunter gelitten. Auch der Vereinssport darf nicht ausfallen, denn dort wird sehr viel für das Gemeinwesen auf die Beine gestellt, u.a. findet gerade beim Sport Integration statt. Kasernen, die zwar räumlich und logistisch für die Aufnahme von Geflüchteten geeignet scheinen, lehnen wir ab. Geflüchtete haben Schreckliches erlebt, oft durch Militär, und diese Menschen in Kasernen unterzubringen ist höchst unsensibel. Die Gemeinden im Landkreis sind nun aufgefordert Flächen zur Verfügung zu stellen, die für den Aufbau von Wohn-Containern geeignet sind. 

Dezember 2022

Aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden in der Kreistagssitzung am 19.12.2022:

Der Rede wurde die Schlagzeile "Schwierig, aber nicht hoffnungslos" vorangestellt!

"Wir müssen in den nächsten Jahren behutsam handeln, unsere Pflichtaufgaben in den Vordergrund stellen und klug priorisieren, was wir auch leisten können.

Dazu gehört für uns auch effizienter und digitaler und in der Folge auch weniger personalintensiv in der öffentlichen Verwaltung zu werden. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden- und Landratsamtsbehörden muss besser organisiert werden. Es kann nicht sein, dass sich unsere eigenen Behörden in unterschiedlichen Verfahren gegenseitig blockieren und wir nicht vorankommen. Notfalls muss einfach unbürokratisch entschieden werden. Den andauernden Personalzuwachs im Landratsamt sehen wir kritisch, verstehen aber, dass gerade nächstes Jahr die übertragenen Aufgaben umfangreicher werden und dafür auch mehr Personal benötigt wird. Wir hoffen nur, dass das benötigte Personal auch am Arbeitsmarkt akquiriert werden kann.

Einsparpotentiale im ÖPNV müssen, aus unserer Sicht, anhand der Auswertungen der Fahrgastzahlen aufgedeckt und genutzt werden, um einen effizienten, öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu betreiben. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verschiebung der Ausschreibungen für die doppelt so teuren E-Busse.

Die Gründung eines Klima-Kompetenzzentrums in Zusammenarbeit mit den Landkreisen Landsberg am Lech und Fürstenfeldbruck in Form einer Klimaagentur in Türkenfeld begrüßen wir genauso, wie auch die Überlegungen des Landrats unsere beiden Mitarbeiter eng an die Agentur anzubinden, um Kompetenzen zu bündeln und vor allem unsere Interessen und Projekte innerhalb der Klimaagentur voranzubringen.

Im Vermögenshaushalt investieren wir in unsere Krankenhauslandschaft und in den Bau eines Gymnasiums in Herrsching, das von einigen als nicht notwendig, zu teuer oder sogar als erlebnisurlaubgleicher „Robinson Club“ beschrieben wurde.

Wir von der FDP-Fraktion halten das Gymnasium in Herrsching nicht nur für notwendig, sondern brauchen dieses Leuchtturmprojekt in der Bildungsregion StarnbergAmmersee, um das Bildungsangebot für unsere Kinder auf ein der Gegenwart entsprechendes modernes Niveau zu heben. Ein neues Gymnasium wohl überlegt und geplant mit Raum-Lern-Konzept und modernster digitaler Infrastruktur ist sicher kein „Robinson Club“, sondern ein Ort, an dem unsere Kinder sich wohlfühlen und auch deswegen beste Lernerfolge erzielen können. Wir alle und viele vor uns haben sich das Gymnasium in Herrsching schwer erkämpft und erarbeitet und nun sind wir froh, dass es endlich Realität wird, und darauf sollten wir alle stolz sein.

Wir haben auch die anderen Schulen des Landkreises im Blick. In Tutzing wartet ein Gymnasium darauf weiter kernsaniert zu werden und in Starnberg wartet die FOS auf den Neubau. Die Haushaltsmittel sind knapp, deshalb müssen wir erst schauen, wie und wann wir die nötigen Mittel bereitstellen können, von anderen Schulen – wie der Realschule in Tutzing – können wir Erfahrungen sammeln hinsichtlich digitaler Ausstattung. Eine begrenzte Nachrüstung sollte in Tutzing trotz aller Hinderungsgründe vor der leider verschobenen Generalsanierung möglich gemacht werden. Digitaler Unterricht heißt für uns nicht nur Wechsel vom Schulbuch zum pdf, sondern interaktive Lehr- und Lernmaterialien zu nutzen. Das Tablet gehört mittlerweile zur Grundausstattung, ebenso der interaktive Videoprojektor.

Zum Bildungsbereich gehört für uns Freie Demokraten auch die Kultur. Es schmerzt diesen Bereich nicht mehr in dem Maße fördern zu können, wie wir das gern würden. Mein Dank und der meiner Fraktion gilt allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich im kulturellen Bereich engagieren und jedes Jahr ein hochwertiges Angebot für die Bürger des Landkreises und darüber hinaus auf die Beine stellen!

Bitte lassen sie mich zum Schluss noch ein paar Worte über die Gesundheitsvorsorge im Landkreis sagen:

Diesen Haushalt des Landkreises Starnberg beschließen wir in einer außergewöhnlichen Zeit, die von manchen als Zeitenwende bezeichnet wird.

Für mich und die FDP-Fraktion bedeutet Zeitenwende ganz konkret, dass sich die Rahmenbedingungen für eine gute und effektive Gesundheitsversorgung im Landkreis grundlegend verändert haben.  Zwei Jahre Corona-Pandemie haben die noch 2019 gute Erlöslage mit schwarzen Zahlen des Krankenhauses Starnberg in ihr Gegenteil verkehrt. Heute kämpfen wir mit roten Zahlen, mit nach wie vor geringerem Aufkommen an Patienten und damit Erlösen, mit immer schlimmer werdendem Personalmangel, mit Preissteigerungen bei Strom und Wärmeenergie, hoher Inflationsrate und Lieferschwierigkeiten selbst bei Medikamenten.

Die Planungen für ein neues Krankenhaus in Herrsching anstelle der bisherigen zwei Standorte in Seefeld und Herrsching sollen eine moderne und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen und sind schon vorangeschritten.

Jetzt haben sich die Gesamtumstände durch die Reformkonzepte der Regierungskommission deutlich verändert. Dass die Fallpauschalen weiterentwickelt werden sollen, ist gut und dringend notwendig. Die Behandlung von Kindern passt eben nicht in das Fallpauschalensystem, die Vorhaltekosten müssen erstattet werden. Wir können täglich im Landkreis erleben, wie die Ärzte und Mitarbeitenden in den überfüllten Kinderkliniken um die richtige Behandlung ihrer kleinen Patienten kämpfen müssen. Die Fallpauschalen bilden auch nicht die kostenintensive Notfallmedizin ab. Die hier anfallenden hohen Kosten für die Krankenhäuser werden nicht angemessen von den Kassen erstattet.

Die künftige, neue Ausrichtung der Krankenhäuser nach der Reformkommission muss uns auch im Landkreis schon jetzt beschäftigen. Nach der Reform soll es drei Level von Krankenhäusern nach Leistungsgruppen geben. Danach müssen wir auch unsere Planungen für den Krankenhausneubau ausrichten.

Dass die Pflegeschule in Starnberg ausgebaut wird, ist notwendig, mehr Auszubildende können helfen, den Personalmangel zu reduzieren.

Die FDP-Fraktion wird sich engagiert für ein gutes gesundheitliches Grundversorgungskonzept im Landkreis einsetzen. Wir müssen so schnell wie möglich die derzeitige den Kreishauhalt massiv belastende Situation überwinden."

November 2022

Jugendhilfeausschuss 

Zunächst wurde der Kriminalitätsbericht vorgestellt. Negativ sind die Zunahme der digitalen Gewalttaten sowie die sinkende Aufklärungsquote zu vermerken. Positiv fielen der Rückgang alkoholbedingter Straftaten bei Jugendlichen sowie der Rückgang der Intensivtäter auf.  

Die Entgelte für die Vollzeitpflege nach SGB VIII sowie für die Benutzung des Jugendbergheimes in Unterammergau wurden angepasst. 

Im Hinblick auf die Implementierung des KJSG (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) wurde im Rahmen eines Vortrags offenbar, dass hierbei ein großer ungedeckter Finanzierungsbedarf auf die Kommunen zukommt. Den Verbesserungen im Bereich der Inklusion durch das KJSG kann die FDP zustimmen.

Haushaltsausschuss

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde mehr als deutlich, dass in den vergangen Jahren über den Verhältnissen gelebt wurde. Im Investitionsbereich, d.h. im Vermögenshaushalt, müssen nunmehr alle Neubauvorhaben und Sanierungen wie das Gymnasium Tutzing, die FOS und auch  der Klinikbereich verschoben werden. Im Neubaubereich wird lediglich das Gymnasium Herrsching fortgeführt. Diese Schule im südwestlichen Landkreis ist nach Auffassung der FDP dringend notwendig.  

Im Bereich der freiwilligen Leistungen hat der Kreistag am meisten gekürzt, so wurden die Kreistagsinformationsfahrt gestrichen, die Verpflegung wurde stark gekürzt. Die Verwaltung wollte diese Kürzungen entgegen dem Votum der FDP für sich nicht übernehmen.

Verschiedene Doppelstrukturen, die mit der Etablierung der Klimaagentur entstehen, werden mit Zustimmung der FDP entgegen der Auffassung der Grünen gestrichen.  

Empfohlen wurde angesichts der Finanzlage auch die Zurücknahme der Erhöhung des Gastschulbeitrages, die erst dieses Jahr vom Kreistag beschlossen wurde. Dies war auch der größte Beitrag zur Senkung der vorgestellten Kreisumlage.  

Der Haushaltsausschuss nahm allerdings auch Erhöhungen vor. Dies betraf den Tierschutz und die unverständlichen Kürzungen im Jugendbereich.  

Die FDP sieht noch weitere Sparpotentiale, die bisher nicht gehoben wurden, kann aber dem Haushalt so zustimmen.  

Gespannt wird auf die angekündigte Umschichtung im Haushalt seitens der Grünen geblickt. Eventuell lassen sich dadurch Sparpotentiale heben.

 

Oktober 2022

Mobilitätsauschuss
Schon der Mobilitätsausschuss stand im Zeichen des Busfahrermangels und der sich verschärfenden Finanzlage des Kreises. Zur Linderung des Busfahrermangels bat die Verwaltung um Meldung von freien Wohnraumkapazitäten für Busfahrer. Damit wenigstens die Eltern rechtzeitig von Schulbusausfällen erfahren, wird eine direkte Meldekette von Unternehmen zu Schulen eingerichtet. Bisher lief diese über das Landratsamt.  Bei Neuausschreibungen von Buslinien will die Verwaltung auf schonenderen Ressourcenumgang achten. So werden z.B. um Gauting zwei Buslinien zu einer Ringbuslinie zusammengeführt, was ohne große Qualitätsminderung Busse und (nicht vorhandene) Fahrer einspart. Bei der Umstellung auf Busse mit Elektroantrieb teilte die Verwaltung mit, dass sie diese, wie es auch dem Wunsch der FDP entspricht, mit "angezogener Handbremse" angehen will.

 Im Mobilitätsausschuss konnte sich die FDP-FRAKTION noch nicht mit ihrem Begehr       durchsetzen, die Ausgabe von über 700.000 € für Fahrradverleih, sogenannte Mobilitäts-Hubs,   einzusparen. Dies erfolgte dann im Kreisausschuss nach Kenntnis der ersten Haushaltszahlen.

 Haushaltsausschuss
 Die vorgelegten Zahlen der Verwaltung waren nicht erfreulich. Nach aktueller Bedarfsplanung würde die Kreisumlage von 50,2% auf 57,8% steigen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Einnahmeseitig sinkt die Umlagekraft der Gemeinden wegen geringerer Gewerbesteuereinnahmen, ausgabeseitig hat der Landkreis mit stark gestiegenen Personalausgaben, (Stichwort Münchenzulage, und hoher Krankenstand) zu kämpfen, weiterhin werden von Bund und Land übertragene Aufgaben nicht voll gegenfinanziert. Verschärft wird die Situation dadurch, dass im Bereich der Daseinsvorsorge die Defizite der Leistungserbringer größer werden. Auch hier tragen die Personalkosten bei. Die Fraktionen waren sich einig, dass das Einsparpotential im Bereich der freiwilligen Aufgaben kosmetischer Natur ist. Unterschiede gab es, wie tiefgreifend die Einsparungen bei den Pflichtaufgaben erfolgen sollen.

Am runden Tisch stellte der "Starnberger Dialog" seine Arbeit vor. Weiterhin gab es einen Vortrag der Suchtberatung neon aus Rosenheim zum Thema "Fake News"

September 2022

   AWISTA Abfallwirtschaft Starnberg

Die Zeiten, in denen aufgerissene gelbe Säcke das Ortsbild verschandeln, sollen im Landkreis Starnberg bald vorbei sein. In der letzten Sitzung bekräftigte das Kommunalunternehmen AWISTA seine Pläne, den gelben Sack durch eine gelbe Tonne zu ersetzen. Trotz guter Zahlen bei der Verwertung und Trennung des Abfalls können durch die Aufnahme der Abfallwirtschaft in das Brennstoffemissionshandelsgesetz ab dem Jahr 2023 die Kosten steigen, so dass eine Gebührenerhöhung wird notwendig werden könnte. Des Weiteren wurden die Öffnungszeiten in den meisten Wertstoffhöfen des Landkreises erweitert, um eine reibungslosere Abgabe der Wert- und Reststoffe für die Bürger zu gewährleisten.

Kreistag

Der Kreistag beginnt mit seinen Ausschusssitzungen erst wieder im Oktober. Wir haben als Kreisverband die sitzungsfreie Zeit genutzt, um schon die Weichen für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen für Landtag und Bezirkstag zu stellen. Bei der Aufstellungsversammlung in Pöcking haben sich unsere Mitglieder mit großer Mehrheit für Britta Hundesrügge als Landtagskandidatin und für Cédric Muth als Bezirkstagskandidaten entschieden. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die FDP im Landkreis Starnberg mit den zum Stimmkreis gehörenden Gemeinden Bernried, Iffeldorf und Seeshaupt (Landkreis Weilheim-Schongau) dem nächsten Land- bzw. Bezirkstag angehört.

Juli 2022

Klimaagentur

Mit den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Landsberg am Lech wird unser Landkreis eine gemeinsame Klimaagentur gründen. Ziel dieser Einrichtung ist es, Kommunen, Unternehmen und auch einzelne Bürger in Bereichen des Bauens oder Wirtschaftens zu beraten. Uns ist es wichtig, dass diese Einrichtung auch wirtschaftlich arbeitet. Den Bedarf einer solchen Einrichtung sehen wir, denn die einzelnen Rathäuser können diese Dienstleistung nicht umfänglich erbringen.

Neubau FOS Starnberg

Der Kreistag plant weiter am Neubau einer Fachoberschule (FOS) in Starnberg. Wir unterstützen diesen Neubau, müssen aber auch die Baukosten im Blick behalten. Die Schule wird voraussichtlich 70 Millionen Euro kosten. Wir legen Wert auf ein gutes Energiekonzept, funktionale Räume und ausreichend Parkraum.

Betriebskostenzuschüsse für weiterführende Schulen

Der Landkreis gewährt allen weiterführenden Schule höhere Betriebskosten für den Unterhalt von Gymnasien und Realschulen, die bisher noch in Trägerschaft der Kommunen sind. 140 Euro/Schüler zusätzlich zum Gastschulbeitrag sollen den Schulen helfen, ihre jeweiligen Betriebskosten zu decken. Ein kompletter Defizitausgleich ist es jedoch nicht, da die Schulen zum wirtschaftlichen Handeln angehalten werden.

Juni 2022

Jugendhilfeausschuss

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit der Einrichtung eines Verfahrenslotsen. Dieser wird benötigt, da Teile der Eingliederungshilfe, bisher beim Bezirk angesiedelt, in die Jugendhilfe überführt werden. 

Weiterhin wurde aus dem Bericht des Jugendamtes deutlich, dass in der Coronakrise Kinder und Jugendliche vermehrt Opfer häuslicher (auch sexueller) Gewalt wurden.

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich auch mit dem Hilfeschrei eines Einrichtungsträgers auf der Suche nach fehlendem Personal. Der Ausschuss war einmütig dafür über verschiedene Wege mehr Personal zu generieren und zugleich übergangsweise eine Lockerung des Personalschlüssels anzuregen. Einige Anregungen waren, die Berufsfelder und Berufsausbildungsanerkennungen zu erweitern, ukrainische Flüchtlinge nachzuqualifizieren und einiges mehr.

Mai 2022

Delegationsfahrt in den Partnerlandkreis Bad Dürkheim
Mitte Mai unternahm der Kreistag eine Delegationsfahrt in den Partnerlandkreis Bad Dürkheim. Ziel war die durch die Coronabeschränkungen eingeschlafene Partnerschaft wiederzubeleben. Beteiligt waren fast alle Fraktionen und Ausschussgemeinschaften. Mit Erstaunen und Unverständnis nahmen Teile der Grünenfraktion nach dem Impulsvortrag auf, dass der Partnerlandkreis auf Tourismus als Wirtschaftszweig setzt und als Teil des Biosphärenreservats "Pfälzer Wald" den Einsatz von Windenergie für sich ausschließt und nahezu ausschließlich auf Photovoltaik setzt. Weiterhin wurde klargestellt, dass aufgrund personeller Veränderungen im Bereich der Winzer und den Auswirkungen der Pandemie dieses Jahr das Pfälzer Weinfest nicht durchgeführt werden kann. Allerdings signalisierte das Weingut der Lebenshilfe, das von der Delegation besucht wurde, dass es sich eine künftige Teilnahme am Pfälzer Weinfest vorstellen kann. Eine Intensivierung des Austauschs der regionalen Lebenshilfen wurde allgemein begrüßt. Das Andechser Bierfest in Haßloch ist weiterhin projektiert. 

 

April 2022

Mobilitätsausschuss
Der Mobilitätsausschuss entschied sich in seiner letzten Sitzung dafür, eine Untergesellschaft des MVV damit zu beauftragen, einen landkreisweiten, tarifintegrierten Plan für Bedarfsverkehre (Randgebiete und -zeiten) zu erstellen. Hierzu konnte die FDP uneingeschränkt zustimmen. Dies gilt auch für den Einsatz von Verstärkerbussen für Schülerbeförderung für dieses Jahr. Weitere Verlängerungen sollten intensiv geprüft werden, da ein Kostenrahmen von ca. einer halben Million Euro pro Jahr für diese Verstärker anfallen.
Der Landkreis prüft zurzeit die Ersetzung von Dieselbussen durch batterie-elektrischen Antrieb. Hierzu wird eine Studie fortgeführt. Hintergrund ist, dass aus europarechtlichen Gründen ein Großteil des ÖPNV bis 2025 bzw. 2030 mit alternativen Antrieben ausgeschrieben werden muss. In Frage kämen nur batterieelektrische oder wasserstoffgetriebene Busse. Kritisch sieht die FDP, dass parallele Kompetenzen für die Organisation dieses Umstiegs personell im Kreis und beim MVV aufgebaut werden sollen.
Verschiedene nicht bewältigbare Aufgaben wie der Radschnellweg Starnberg-München, regelmäßige Fahrgastumfragen oder Umrüstung bestehender Dieselbusse auf Elektrobetrieb wurden vom Ausschuss einmütig gestrichen.
Diskussionen entbrannten um die Einrichtung eines Fahrradverleihsystems im Landkreis. Die Verwaltung berichtete, dass das bisher forcierte System des MVG-Rades wegen fehlender Akzeptanz gescheitert sei und wohl eingestellt werde. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, ein eigenes System für Kosten von rund einer Million einzuführen, allerdings bestünden Fördermöglichkeiten. Es solle auf ein bisher nicht erprobtes System gesetzt werden. Hierzu verweigerte die FDP als einzige Fraktion ihre Zustimmung. 

März 2022

Neubau Gymnasium Herrsching
Der erste Spatenstich für den Gymnasiumsneubau ist erfolgt! Dies ist ein entscheidender Schritt zur Realisierung dieses Herzensthemas der Starnberger FDP.
Die zu erwartenden Baukostensteigerungen beim Gymnasium Herrsching auf 97 Mio. € wurden zum Glück auch von einer positiven Nachricht begleitet. Die von der FDP-Fraktion beantragte Vierzügigkeit des Gymnasiums Herrsching wurde in vollem Umfang als förderfähig von der Landesregierung angesehen, diese hatte die Förderung für die Vierzügigkeit im Januar offiziell genehmigt. Aufgrund unseres weitsichtigen Antrags und der damit verbundenen entsprechend höheren Förderungen, unterscheidet sich der Anteil der zu tragenden Kosten des Landkreises kaum gegenüber den Kosten für die Dreizügigkeit. Der Anteil, den der Landkreis am Gymnasium trägt, bleibt bei knappen 69 Mio. € und die bisherige Finanzierung bleibt unverändert.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Die meist formellen Beschlüsse der o.g. Sitzungen traten in den Hintergrund, als Landrat Stefan Frey über die Erstaufnahme und dezentrale Unterbringung im Landkreis von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine berichtete. Bisher hat der Landkreis ca. 2000 Menschen aufgenommen. Momentan werden wöchentlich 100 Menschen dem Landkreis zugeteilt, der für die Unterbringung zuständig ist: eine Obergrenze gibt es nicht. Momentan können die Kriegsflüchtlinge noch gut und dezentral im Landkreis untergebracht werden, dennoch fordert Frey die Landkreisbürger auf Wohnraum zur Verfügung zu stellen und bedankt sich für das Engagement aller Ehrenamtlicher, ohne die eine solche Situation nicht zu bewältigen sei. Eindringlich appellierte er zu einer deutschlandweiten Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel zurückzukehren, um den Ballungsraum München zu entlasten.


Umweltausschuss vom 09.03.2022
Der Vorstand des AWISTA (Abfallwirtschaftsverband des Landkreises Starnberg), Herr Christoph Wufka, macht auf den Reparaturbonus aufmerksam, der seit 01.01.2022 zur Vermeidung von „Elektroschrott“ gewährt wird und zur Reparatur defekter Geräte anregen soll.
Es ist ein Fördertopf mit 5000.- € für 2022 gefüllt worden. Mit Ausfüllen eines auf der Homepage des AWISTA zugänglichen Formulars (https://www.awista-starnberg.de/downloadcenter/) und mit Einreichen der Originalrechnung kann ein Zuschuss von 20% der Rechnungssumme bis zu einem Höchstbetrag von 50.- € angefordert werden. Bis zum 09.03. waren 10% des Fördertopfes ausgeschöpft.
Die jetzt hoffentlich wieder aktiv werdenden Repair-Cafés sollen evtl. in Zukunft auch bezuschusst werden.
Auf 3 Wertstoffhöfen im Kreis (Seefeld, Wörthsee, Berg) gibt es für mehr Nachhaltigkeit stationäre Verschenkbörsen. Zusätzlich gibt es jetzt online einen Tausch- und Verschenkmarkt, der unter der Webadresse https://www.awista-verschenkmarkt.de erreichbar ist. 
Die Bekanntgabe der Gewinner des Energiepreises erfolgt mit der entsprechenden Ehrung in einer Feierstunde am Mittwoch, 30.03.2022 um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes in Starnberg.


Sozialausschuss am 16.03.2022
Seit 01.01.2022 gibt es einen zentralen Pflegestützpunkt im Landkreis Starnberg. Diese mit 2,3 Vollstellen besetzte neue Institution ist eingebunden in ein Team „soziale Beratung“ mit insgesamt 10 Personen, die in der Mooststr.18 b im 3.Stock in Starnberg zu sprechen sind. Telefonisch sind die Mitarbeiter unter 08151-14877-280 erreichbar.
Der Pflegestützpunkt hat als Träger die Kranken- und Pflegekassen (zu 2/3) und zu je 1/6 den Bezirk und den Landkreis Starnberg.
Die Aufgaben des Pflegestützpunktes sind Beratungen nach dem Sozialgesetzbuch, das Care-Management, Herstellung von Kontakten mit den zahlreichen Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten im Kreis; es soll das Zentrum eines Netzwerkes der Pflege sein.
Es wurde auch hingewiesen auf die beiden Fachstellen für pflegende Angehörige im Kreis. Auf die Stelle im Westen des Landkreises in Inning und auf die östliche in Starnberg beim BRK. Diese beiden Fachstellen sollen finanziell stärker alimentiert werden. Der Schwerpunkt dieser Fachstellen liegt in der psychosozialen Beratung der oftmals überstrapazierten pflegenden Angehörigen.
In seinem detaillierten Bericht über 2021 hat der Behindertenbeauftragte Herr Maximilian Mayer einmal mehr dargelegt, wie wenig barrierefrei das Leben unserer behinderten Mitbürger ist und wie langsam die Umsetzung barrierefreier Verkehrskonzepte vorankommt.
Ins allgemeine Bewusstsein aller Landkreisbürger muss die Besorgnis erregende Situation am Mietmarkt gerückt werden. Die Bruttokaltmiete bei der Bemessung „angemessener“ Unterkunftskosten in der Sozialhilfe liegt bei jetzt durchschnittlich 13,66 € pro m².

Februar 2022

 

Kreisausschuss

Im Kreisausschuss wurden die Förderungen für Kulturveranstaltungen und Veranstalter, wie sie bereits im Kulturausschuss vorbesprochen waren, beschlossen. So werden die 25. Tutzinger Brahmstage mit 6.000 Euro bezuschusst, der Starnberger Kultursommer erhält ebenfalls 6.000 Euro. Mit größeren Zuschüssen können das Fünf Seen Filmfestival, 25.000 Euro, und das Gautinger Theaterforum mit 30.000 Euro rechnen.

Januar 2022

Kulturförderung
Im Bildungs- und Kulturausschuss wurde über die Förderung kultureller Projekte im Landkreis beraten. Wir haben uns dafür ausgesprochen, die Kultur möglichst großzügig zu fördern, da gerade die Kulturschaffenden besonders unter der Corona-Pandemie leiden. Es ist sehr erfreulich, dass sich Vereine stark engagieren, um den Bürgerinnen und Bürgern ein reichhaltiges kulturelles Programm anbieten zu können. Zu erwähnen sind die Tutzinger Brahmstage und die Tutzinger Musikfreunde, die in diesem Jahr Jubiläen feiern, die Starnberger Musiktage sowie der Starnberger Kultursommer, das Bosco in Gauting und das Fünf Seen Filmfestival. Auch zahlreiche kleinere Kunst- und Kulturprojekte werden durch den Landkreis gefördert. Insgesamt sind 115.000 Euro für die Kulturförderung im Haushalt eingestellt.


Weiterführende Schulen
Nachdem der Landkreis bereits das Tutzinger Gymnasium in seine Trägerschaft übernommen hat, wird voraussichtlich ab dem Jahr 2027 auch das Starnberger Gymnasium an den Landkreis übergehen. Sollten sich auch andere Gemeinden dazu entschließen, ihre weiterführenden Schulen an den Kreis zu übergeben, muss ein abgestimmter und geordneter Übergabeprozess erfolgen. Wir begrüßen es, dass in diesem Zusammenhang schon frühzeitig Gespräche mit den Gemeinden geführt werden und auch der bauliche Zustand der Schulen in den Blick genommen wird.