Die Ausschüsse des Kreistages tagen erst wieder im Oktober. Im September trafen sich die Fraktionssprecher zum Austausch über den künftigen Haushalt. Schon jetzt ist absehbar, dass der Haushalt 2025 eine Herausforderung wird. Die FDP wird sich in die Beratungen - wie jedes Jahr - konstruktiv einbringen.
Sanierung Gymnasium Tutzing
Die Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums schreitet voran. In einem Workshop mit Architekten, Schulleitung, Schülern und Eltern wurde ein pädagogisches Konzept erarbeitet, das nun im Zuge der Sanierung umgesetzt werden soll. Es wird künftig u.a. Lerninseln geben, um eine methodische Vielfalt des Unterrichts zu ermöglichen. Für die Unterstufe sollen weiterhin Klassenzimmer zur Verfügung stehen, in den höheren Klassen soll das Prinzip der Fachräume gelten. Mit einer Mittagsbetreuung können Schüler auch ganztägig betreut werden. Die FDP hat ausdrücklich begrüßt, dass eine Schule als Lebensraum gesehen wird, in dem sich die Schüler wohlfühlen und gern lernen.
Richtfest Gymnasium Herrsching
Der Kreistag hat am 12. Juli das Richtfest des Gymnasiums Herrsching gefeiert. Eine Schule, für die sich die FDP immer eingesetzt hat, mehrfach, auch vor dem Kultusministerium, demonstriert hat und nun froh ist, dass im Schuljahr 2025/26 endlich die Schüler in dieses moderne Gymnasium einziehen.
Mobilitätsausschuss
Der Mobilitätsauschuss entschied sich einstimmig für eine vorgezogene Sanierung der Kreisstraße 7 von Bachhausen bis zur Landkreisgrenze. Durch Synergieeffekte aufgrund der zeitgleich stattfindenden Sanierungsmaßnahmen auf Seiten des Landkreises Bad Tölz- Wolfratshausen ist eine vorgezogene Sanierung günstiger als diese regulär vorzunehmen.
Der Mobilitätsausschuss entschied sich, die Expressbuslinie X910 aufgrund schlechter Auslastung und fehlender Förderung auslaufen zu lassen. Krailling wird künftig über die Buslinie X920 an den Landkreis FFB und das U-Bahnnetz angebunden. Angesichts der exorbitanten Kosten musste die FDP dieser Einschränkung und dem Verlust der Anbindung des KIM an das Expressbusnetz zustimmen.
Jugendhilfeausschuss
Aus Sicht der FDP ist unbefriedigend, dass die Verfahrenslotsin, eine Institution, die Bürger durch sozialrechtliche Verfahren lotsen sollte, nahezu die Gesamtheit ihrer Arbeitszeit dazu aufwendet, Mitarbeiter des Landratsamtes auf den neuesten Stand der Verfahren zu bringen.
Weiterhin wurde auf Antrag der Lebenshilfe mit Unterstützung der FDP ein Bericht der Behindertenbeauftragten zur Inklusion in der nächsten Sitzung gefordert und erlangt.
Neubau Fachoberschule (FOS) Starnberg
Das weitere Verfahren, insbesondere die Finanzierung, des Neubaus der Fachoberschule (FOS), die auch die FDP für notwendig hält, war Thema im Kreistag. Die Kosten werden derzeit auf ca. 83 Millionen Euro veranschlagt. Die in den nächsten Bauabschnitten einzustellenden Mittel wurden nur unter der Prämisse genehmigt, dass die Finanzierung sichergestellt ist.
Schulausschuss
Die Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums schreitet voran. In einem Workshop mit Architekten, Schulleitung, Schülern und Eltern wurde ein pädagogisches Konzept erarbeitet, das nun im Zuge der Sanierung umgesetzt werden soll. Es wird künftig u.a. Lerninseln geben, um eine methodische Vielfalt des Unterrichts zu ermöglichen. Für die Unterstufe sollen weiterhin Klassenzimmer zur Verfügung stehen, in den höheren Klassen soll das Prinzip der Fachräume gelten. Mit einer Mittagsbetreuung können Schüler auch ganztägig betreut werden. Die FDP hat ausdrücklich begrüßt, dass eine Schule als Lebensraum gesehen wird, in dem sich die Schüler wohlfühlen und gern lernen.
Bauausschuss
In der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Bauausschusses wurde der Fahrplan zum Neubau der FOS (Fachoberschule) in Starnberg vorgestellt und einstimmig der Eintritt in die weiteren Planungsphasen beschlossen. Einstimmig wurden auch Einsparungen in der Bauausführung beschlossen. Die Kosten von 83 Mio. €, die ab 2027 auf den Landkreis zukämen, sieht die FDP weiterhin als schwer realisierbar. Der Unterricht und eine FOS sind am Standort Starnberg dennoch richtig und wichtig. Dazu bekennt sich die FDP. Allerdings dürfen die Kreisfinanzen nicht überstrapaziert werden.
Verlängerung des Deutschlandtickets
Der Kreistag hat die Verlängerung des Deutschlandtickets beschlossen. Zunächst bis Ende 2026 wird dieses zum Preis von 49 Euro für die Landkreisbürger angeboten. Bedingung ist, dass die Finanzierungszusagen von Bund und Ländern so auskömmlich sind, dass dem Landkreis keine weiteren, höheren Kosten entstehen. Das Deutschlandticket fließt in den MVV-Verbund ein. Es wird von den Bürgern sehr gut angenommen und ist eine Vereinfachung des Tarifsystems.
Buslinien im Landkreis
Sowohl im Mobilitäts- als auch im Kreisausschuss wurde die Buslinie X920 diskutiert. Sie wird schließlich zum Ende des Jahres mit dem Fahrplanwechsel eingestellt. Diese Linie ist vor vier Jahren eingeführt worden und verbindet Fürstenfeldbruck, Gilching und Krailling, dort die KIM mit der U-Bahn Großhadern. Nachdem diese Linie nur wenig Zuspruch erfahren hat, vor allem aufgrund einer parallel fahrenden Linie von Gilching nach Fürstenfeldbruck, ist der Landkreis FFB aus diesem Verbund ausgestiegen. Der Landkreis müsste bei Fortführung die kompletten Kosten übernehmen, die in einem hohen sechsstelligen Bereich lägen. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass die Gemeinde Krailling einen Teil des Defizits übernimmt, um so diese Linie fortzuführen, die vor allem durch die Anbindung des Gewerbegebiets KIM von Bedeutung ist. In beiden Ausschüssen gab es dafür keine Mehrheit. Nun soll der X910, der von Gilching über Gauting zur U-Bahn fährt, auch Krailling anfahren. In Krailling besteht dann eine Umsteigemöglichkeit zur KIM.
Die sogenannte Ostufer-Linie wurde einstimmig bestätigt.
Der erste Ausschuss, der im neuen Jahr getagt hat, ist der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur.
GymnasiumTutzing
Der aktuelle Stand der Sanierung des Tutzinger Gymnasiums wurde vorgestellt. Vor allem das undichte Dach der Turnhalle stellt eine Herausforderung dar. Um die Nutzung weiterhin sicherzustellen, aber gleichzeitig auch keine Maßnahmen zu vollziehen, die bei der anstehenden Generalsanierung noch einmal gemacht werden müssten, stellt ein Architekturbüro in Abstimmung mit der Schulleitung ein Dachsanierungskonzept auf. Beim Südbau der Schule wurde das Flachdach abgedichtet und eine Absturzsicherung erstellt. Die technischen Anlagen des Südbaus sind funktionsfähig. Die Fluchtwege sind fertiggestellt. Auf der Seeseite des Südbaus soll zum Sommer eine Sonnenschutzfolie angebracht werden, um die Hitzeentwicklung in den Räumen zu dämmen. Die defekten Fenster und Türen sind gerichtet. Die Unterhaltsmaßnahmen für das Gymnasium belaufen sich auf 250 bis 350 Tausend Euro jährlich, zuzüglich hat der Landkreis rund 1 Mio. Euro in die Interims-Digitalisierung investiert. Die Planungsleistungen für die Generalsanierung sind ausgeschrieben, ein Architektenbüro ist beauftragt, das die Generalsanierung plant und umsetzt, Bei diesen Planungen werden Schulleitung, Schüler und Eltern einbezogen.
Kulturförderung
Förderungen für kulturelle Veranstaltungen erhalten: Starnberger Kultursommer und Starnberger Musiktage je 5.000 Euro, Freundeskreis Museum Starnberg 3.500 Euro, Gautinger Kulturspektakel 2.500 Euro, Gautinger Theaterforum 20.000 Euro und das Fünf-Seen-Filmfestival 25.000 Euro zzgl. 5.000 Euro für den Fünf-Seen-Filmpreis.
Auszüge aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Viele Gemeinden im Landkreis haben nach letztem Jahr Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und eine zukünftige und bedarfsgerechte Finanzierung kommunaler Haushalte ist genauso unsicher, wie die Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung.
Ja, das ist der erste konkrete Punkt, den ich anspreche, aus zweierlei Gründen:
Erstens ist eine wohnortnahe kommunale Gesundheitsversorgung eine wichtige Verpflichtung für uns Kreisräte, gerade auch für die FDP. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in Notfällen eine schnelle erste gesundheitliche Versorgung und wollen sich bei Krankheiten kompetent und zuverlässig in ihrem Landkreis behandeln lassen.
Zweitens ist das eines unserer wichtigsten Themen für den Haushalt.
Durch Pandemie, allgemeinen Kostensteigerungen und Fachkräftemangel, um die wesentlichen Punkte zu nennen, sind unsere Krankenhäuser von der Gewinnzone in die roten Zahlen gerutscht – wie 80 % aller kommunalen Krankenhäuser. Wir haben im Landkreis Starnberg die Probleme, die fast alle Krankenhäuser haben: Steigende Kosten bei nicht steigenden Erlösen, ein strukturelles Defizit. Deshalb ist eine Krankenhausreform so wichtig, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt, aber genauso müssen auch wir die richtigen Weichen stellen.
Der Ausbau der Pflegeschule in Starnberg ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, mehr Auszubildende können mittel- bis langfristig helfen, den Personalmangel zu reduzieren.
Die FDP- Fraktion wird sich engagiert für ein zukunftsfähiges gesundheitliches Grundversorgungskonzept im Landkreis einsetzen, das aus mehreren Komponenten besteht: Dem kommunalen Krankenhaus, ggf. erfolgreiche MVZs, denn die ambulante Versorgung wird stärker priorisiert werden und die fachlichen Ergänzungen anderer Klinikbetreiber. Konzentrieren sollten wir uns auf unseren Landkreis, es wäre angenehm, wenn Penzberg in der Verantwortung des Landkreises Weilheim-Schongau und der Stadt Penzberg lägen. Wir müssen so schnell wie möglich die derzeitige den Kreishauhalt massiv belastende Situation überwinden.
…
An dieser Stelle begrüßen wir den Stellenplan des Haushalts, der, wie von uns gefordert, keine neuen Stellen vorsieht. Weiterhin ist uns sehr wichtig, effizienter und digitaler und in der Folge auch weniger personalintensiv in der öffentlichen Verwaltung zu werden. Digitale Infrastruktur und Instrumente, wie die E-Akte, müssen endlich eingeführt und benutzt werden. Den Dienstleistungsgedanken in Behörden stärker zu verankern und auch die Mitarbeiter zu befähigen eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen sind wichtige Bausteine, um schneller und besser in den bürokratischen Verfahren der Verwaltung zu werden. Wir unterstützen die Anstrengungen des Landrats und der Personalverantwortlichen, in diesem Zusammenhang, ausdrücklich.
Einsparpotentiale im ÖPNV müssen, aus unserer Sicht, anhand der CT Auswertungen der Fahrgastzahlen aufgedeckt und genutzt werden, um einen effizienten, öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu betreiben.
Die FDP- Fraktion im Landkreis bekennt sich ausdrücklich zu der Notwendigkeit des öffentlichen Nahverkehrs innerhalb des Landkreises, wir können uns aber wenig genutzte Angebote und Geisterbusse einfach nicht leisten.
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Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir in Deutschland haben! Unseren Kindern einen an die zukünftigen Anforderungen ausgerichtete, moderne Bildung zu ermöglichen, muss oberste Priorität für uns haben. Nach dem Pisa-Schock ist es umso wichtiger, dass wir alles unternehmen, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten.
Ich bin froh, dass sich meine Fraktion so vehement für das Herrschinger Gymnasium und den vierzügigen Ausbau eingesetzt hat. Das Beste sollte uns für unsere Kinder gerade gut genug sein!
Auch das Gymnasium in Tutzing müssen wir grundsanieren, das ist für die FDP keine Frage. Der Neubau der FOS in Starnberg wird sicherlich noch einige Zeit dauern, denn die finanziellen Mittel sind in absehbarer Zeit nicht da.
…
Zum Bildungsbereich gehört für uns Freie Demokraten auch die Kultur. Es schmerzt diesen Bereich nicht mehr in dem Maße fördern zu können, wie wir das gern würden. Gern hätten wir hier noch mehr Geld zur Verfügung gestellt, aber das gibt der diesjährige Haushalt nicht her. Jetzt liegt es an uns allen: unterstützen und besuchen Sie das FSFF, die Brahmstage, Veranstaltungen im Bosco oder die Kulturwoche in Gilching und viele weitere Veranstaltungen in Stadt und Gemeinden im Landkreis, damit die Künstler mit ihrem Angebot auch Geld verdienen können. Mein Dank und der meiner Fraktion gilt allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich insbesondere im kulturellen Bereich engagieren und jedes Jahr ein hochwertiges Angebot für die Bürger des Landkreises und darüber hinaus auf die Beine stellen.
…
Enden will ich wie jedes Jahr mit ein paar Versen unseres geschätzten Kollegen Dr. Wolfgang Weber-Guskar:
Haushalt, Sorgen, rote Zahlen,
losgelöst von allen Wahlen
lasst uns möglichst einig sein.
Tragen wir die Schuldenlast
- wohlwissend hier wird nicht geprasst -
gemeinsam wie ein Opferstein.
Das gilt für heute, nicht für morgen;
es bleibt doch allen nicht verborgen,
dass warten auf externe Gaben
zu wenig ist für eine Wende.
Innovation braucht es am Ende.
Nur dann wird´s wieder mehr beim „Haben“
Willi Boneberger
Haushalt 2024
Der November stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Nachdem die Teilhaushalte nun generell in den Fachausschüssen vorberaten wurden und die freiwilligen Leistungen des Kreises schon letztes Jahr auf ein vertretbares Mindestmaß zurückgefahren wurden, benötigte der Haushaltsausschuss nur eine Sitzung für eine Beschlussempfehlung. Im Gegensatz zu früheren Haushalten enthält der Haushalt keinerlei Spielraum mehr. Die Einnahmesituation ist vertretbar, bei der Grunderwerbssteuer jedoch sehr optimistisch dargestellt.
Der Gesamthaushalt des Kreises umfasst rund 278 Mio. €, wovon ca. 210 Mio. € (Erhöhung ca. 5 %) auf den Verwaltungshaushalt, d.h. die konsumtiven Ausgaben des laufenden Haushalts und 68 Mio. € (Erhöhung ca. 10 %) auf den Vermögenshaushalt, also Investitionen, entfallen. Durch Intervention der FDP konnten letztjährige, etwas überzogene Kürzungen im Bereich des Kulturhaushaltes korrigiert werden.
Erfreulich ist auch, dass der Bau des Gymnasiums Herrsching weiter planmäßig durchgeführt wird. Dieses maßgeblich von der FDP initiierte Projekt weist Kostensteigerungen auf, die der allgemeinen Inflationen zuzuschreiben sind. Durch Initiative der FDP im Bau- sowie im Schulausschuss konnten aber sowohl die Qualität des Baus sowie ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln kombiniert werden. Selbst die Süddeutsche berichtete, dass das Herrschinger Gymnasium zu den günstigeren Schulneubauten in Bayern gehört, obwohl hier hochwertige und innovative Baukonzepte zum Einsatz kommen.
Kein Licht ohne Schatten
Die erhöhten Personalkosten durch teure Tarifabschlüsse belasten den Kreishaushalt, obwohl auf Drängen der FDP auf Stellenzuwachs und z.T. auf Nachbesetzungen verzichtet wird, so dass hier ein die Prognosen unterschreitender Ansatz erzielt werden kann. Dies begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich.
Ebenso wird ein Anstieg der Sozialleistungen erwartet. Hier ist zu bemerken, dass ein Anstieg auch aufgrund der Zuzüge auf weit über 60 Mio. € zu besorgen ist. Dies entspricht einem Anstieg von über 14 %. Dem gegenüber steht allerdings eine Erhöhung v.a. der Bundeszuschüsse von knapp 20 %. Das Defizit des Landkreises steigt dennoch um ca. 2 Mio. €. Die Politik der Bundesregierung entlastet hier den Landkreis enorm. Es wird von der FDP erwartet, dass die Bundesregierung insgesamt den Umfang der Sozialleistungen auf den Prüfstand stellt.
Die diesjährigen Verzichte bei den freiwilligen Leistungen betreffen v.a. den Sport- und Umweltbereich, wobei hier der Sportbereich durch erhöhte Landesmittel keine Kürzungen zu besorgen hat. Dies wird seitens der FDP-Fraktion mitgetragen.
Die größte Unwägbarkeit stellt in den kommenden Jahren die Finanzierung des Krankenhausbetriebes dar, da viele gesetzliche Regelungen hierzu in der Schwebe sind. Nach der aktuellen Gesetzeslage müsste mit einem Kreiszuschuss von bis zu 30 Mio. p.a. gerechnet werden. Dies ist aus Sicht der FDP auf Dauer nicht leistbar.
Die FDP-Fraktion sieht hierin ein Problem, das ihr eine Zustimmung zum Haushalt erschwert. Daher fordert sie die Vorlage eines umfassenden Restrukturierungsprogramms für die kommunalen Krankenhäuser, welches durch Bündelung von Kompetenzen sowohl die Qualität verbessert als auch unnötige Redundanzen vermeidet.
Vorüberlegungen zum Haushalt 2024
Der öffentliche Teil der Kreistagssitzung im Oktober hatte nur wenig Berichtenswertes. Außer der Erhöhung der Besoldung von Feldgeschworenen waren keine erwähnenswerten Punkte auf der Tagesordnung. Vielmehr war zu bemerken, dass alle Augen der Verwaltung auf die Aufstellung des Kreishaushaltes 2024 und die daraus entstehende Kreisumlage gerichtet sind. In stürmischen Zeiten haben im Oktober die ersten Haushaltsberatungen im Landkreis Starnberg begonnen. In den letzten Jahren folgte eine Krise auf die andere, in deren Folge die kommunalen Haushalte mit zahlreichen zusätzlichen Aufgaben von Land und Bund belastet wurden. Zeitgleich führte die hohe Inflation im letzten Jahr zu starken Verwerfungen in den kommunalen Haushalten, die bisher nur unzureichend von Bund und Land kompensiert wurden. Da alle kommunalen Häuser, also Landkreis, Stadt und Gemeinden, mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, bergen die Haushaltsberatungen dieses Jahr eine besondere Brisanz in sich. Erhebliche Einsparungen müssen vorgenommen werden und freiwillige Leistungen stehen auf dem Prüfstand. Durch die haushaltswirtschaftliche Sperre seit Mai werden sämtliche Kosten in und um das Landratsamt überprüft, um Einsparungen im Kreishaushalt vornehmen zu können und um eine einigermaßen verträgliche Kreisumlage für die klammen Gemeinden und die Kreisstadt zu erreichen. Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Schritt zu den notwendigen Einsparungen und wird sie auch mittragen. Wir werden aber ein besonderes Auge darauf haben, dass Kunst und Kultur verschont werden.
AWISTA
Das Abfallwirtschaftskonzept von AWISTA befindet sich mittlerweile in seiner 7. Fortschreibung. In diesem Konzept ist neben anderen Zielen beispielsweise die Umwandlung von Wertstoffhöfen, mit limitierter Abgabe, zu Wertstoffzentren, in denen sämtlicher Abfall, also auch Elektrogeräte, in den größeren Gemeinden des Landkreis abgegeben werden können.
Erweiterte Ächtung der Grünen Gentechnik
In einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen der CSU, FW, SPD, Grüne, ÖDP und Linke wurde entsprechend einem Beschluss von 2009 die weitere Ächtung der modernen „grünen Gentechnologie“ im Landkreis Starnberg gefordert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat für die FDP folgenden Standpunkt vertreten und die Ablehnung des Antrages begründet:
"Im Gegensatz zu 2009 sollen wir heute hier über die Zukunft der NGTs, der sogenannten „neuen genomischen Techniken“ im Landkreis entscheiden. Demnächst wird im Zuge einer geplanten Reform des Gentechnikrechtes im Europäischen Parlament und im Bundestag darüber abgestimmt werden. Bei den NGT erzeugen sogenannte „Genscheren“ mit Hilfe von Schneide-Enzymen (Cas9) und RNA-Steuerung punktgenaue Mutationen ohne Einbringung von Fremdmaterial. Dies steht im Gegensatz zu früher entwickelten gentechnischen Methoden, bei denen artfremde Gene in eine Pflanze eingebracht werden (darüber wurde 2009 entschieden)
In der internationalen Wissenschaftsgemeinde herrscht breiter Konsens, dass von gentechnisch auf neue Art veränderten Pflanzen kein Risiko ausgeht. Mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Forschungsgemeinschaft fordern zwei renommierte Wissenschaftsorganisationen in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen in bestimmten Fällen vom strengen EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Die Sicherheitsbewertung neuer Pflanzen, die natürlich obligat ist, solle von der Eigenschaft des erzeugten Produktes abhängen und nicht von der verwendeten Technik, schreiben beide Institute und werden dabei auch vom Direktor des Max-Planck-Instituts für Biologie in Tübingen unterstützt.
Die Forscherinnen Jennifer Doudna und Emmanuelle Charpentier haben für die Entwicklung der sogenannten „Genschere“ 2020 den Nobelpreis für Chemie bekommen. Der Nobelpreis wird ausgelobt für Forschungsergebnisse zum Wohle der Menschheit. Frau Prof. Charpentier, derzeit Leiterin der Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene in Berlin, ist enttäuscht und zieht eine bittere Bilanz: Sie fühlt sich in Deutschland zunehmend „abgehängt“. Nur noch eine Person in ihrem Labor forscht an ihrer großen Entdeckung, alle anderen Talente sind in die USA abgewandert.
Grundsätzlich führt die bisherige restriktive Regulierung zu massiven Behinderungen des Forschungsstandortes Europa und besonders Deutschland. Ein weiteres vielversprechendes Forschungsgebiet droht in Deutschland durch Gentechnikmythen und aus ideologischen Überlegungen verloren zu gehen.
Nun gestatten sie mir noch, auf den Wortlaut einzelner Abschnitte des vorliegenden Antrages einzugehen:
Im Antrag wird ein Bekenntnis des Landkreises gegen alle Methoden der künstlichen Erbgutveränderung von Pflanzen und Saatgut gefordert! Längst aber gelangen große Mengen von gentechnisch verändertem Getreide, Obst, Gemüse ohne vorherige Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung in den Handel. In der klassischen Züchtung werden Nutzpflanzen seit Jahrzehnten radioaktiv bestrahlt oder mit aggressiven Chemikalien behandelt. So entstehen massenhaft unkontrolliert Mutationen im Erbgut. Auch nach den Gesetzen der EU gelten diese Pflanzen als gentechnisch veränderte Organismen. Sie sind allerdings von der strengen Regulierung ausgenommen, müssen keine Sicherheitsprüfung durchlaufen und auch nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet sein.
Es heißt im 1. Abschnitt der „bekräftigenden Argumente“: „eine Vorreiterrolle muss beibehalten werden“ Wer bitte zwingt Sie bei veränderter Ausgangsposition zu einer Ergänzung der Resolution von 2009?.
In der 1. Zeile von Seite 2 heißt es: „Es ist deshalb enorm wichtig, zum Wohle unserer Bürger – innen Signale zu setzen“. Was sind das für Signale? Signale der Gefahr. Es wird eindeutig mit nicht haltbaren Aussagen Angst verbreitet, wo von ich mich ausdrücklich distanziere.
Hier bewegt man sich schon scharf an der Grenze zum Verhalten mancher Menschen in der Covid-Pandemie
Als man praktisch mit dem Rücken zur Wand stand, wie bei der kürzlich erlebten Pandemie, hat man dankbar eine m-RNA basierte Impfung mit komplexer Wirkung auf den Organismus akzeptiert. Jetzt wittert man Gefahr durch punktgenaue Mutation in einem Pflanzengenom, das ist widersinnig.
Im übernächsten Abschnitt heißt es: „Eine große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt die Anwendung der sog. Agrogentechnik ab“. Die große Mehrheit ist meines Erachtens gar nicht, unzureichend oder falsch informiert. Stimmungsbilder im Netz wurden durch vorgefertigte Textbausteine der Anti-Gentechnik-Bewegung verfälscht.
Zum Schluss kommend bitte ich jetzt jede Einzelne und jeden Einzelnen von Ihnen um ein kritisches Überdenken ihrer und seiner Position. Es kann und darf nicht sein, dass hier in Starnberg nur wissenschaftskritische, fundamentale Ideologen sitzen, die diesen Antrag, der sowieso nicht hier hin gehört, befürworten.
Sollte wirklich heute niemand der antragstellenden Fraktionen von meinen Ausführungen überzeugt worden sein, bereiten sie der FDP ein Alleinstellungsmerkmal, das ich mir so nicht gewünscht hätte."
Der gemeinsame Antrag wurde trotz dieser überzeugenden wissenschaftlich fundierten Argumente gegen die fünf Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen!
Mobilitätsausschuss
Im Mobilitätsauschuss wurde bekannt, dass der Landkreis nunmehr auf langes Drängen der FDP sein Konzept für ein eigenes Bikesharing-Konzept aufgibt und sich einer gemeinsamen Planung des MVV anschließt. Die direkten Kosten für den Landkreis sinken erheblich. Allein für die Konzeptionierung des landkreiseigenen Systems war eine dreiviertel Million Euro veranschlagt.
Weiterhin konnte der Radweg von Etterschlag nach Mauern in einer verantwortbaren Größe verabschiedet werden.
Eine Beteiligung an der Internationalen Bauausstellung, deren Mehrwert zweifelhaft ist, konnte angesichts der Kosten mit der Stimme der FDP verhindert werden.
Seeanbindung in Starnberg
Die Kreistagsfraktion beschäftigt sich neben den Inhalten der verschiedenen Sitzungen auch mit Themen, die im Landkreis aktuell und von überregionaler Relevanz sind. So hat die Fraktion zu der seit 30 Jahren dauernden Diskussion um die Seeanbindung des Starnberger Bahnhofs folgende Haltung: "Seit 30 Jahren wird die Seeanbindung in Starnberg diskutiert. Stadträte und Bürgerinitiativen bringen Ideen ein, wie die Umgebung des Sees für die Bürger eine Aufwertung erfährt.
Der nun mit der Bahn geschlossene Vertrag bietet die Chancen für eine vielfältige Bebauung mit diversen Nutzungsmöglichkeiten. Sowohl Gewerbe als auch Einzelhandel, Wohnraum und Gastronomie mit Seeblick sind Nutzungsbeispiele. Das Areal am Bahnhof kann nun mit hoher Aufenthaltsqualität für die Bürger versehen werden.
Neben den Chancen müssen auch die Risiken abgewogen werden. Die Finanzierung stellt hier für die Stadt eine große Herausforderung dar. Die Planungen hinsichtlich der Bebauung und den Möglichkeiten der Nutzung müssen noch dezidiert diskutiert werden.
Wichtig ist der FDP jetzt, dass in einem gemeinsamen Prozess der jahrzehntelange Stillstand aufgehoben wird und die Stadt Starnberg nun endlich die Möglichkeit hat, die Seeanbindung zukunftsorientiert zum Wohle der Bürger zu beplanen."
Die Seeanbindung wird auch im Ortsverband Starnberg kontrovers diskutiert, was für eine liberale Partei dazugehört.