Der Kreistag hat in einer „Turbo-Sitzung“ den Haushalt für das Jahr 2021 beschlos-sen. In Vorberatungen waren sich die Fraktionen parteiübergreifend einig, dass der Landkreis vor großen Investitionen steht. Vor allem das Gymnasium in Herrsching, für das wir uns immer eingesetzt haben, wird eine erhebliche Kreditauf-nahme be­dingen. Da es sich hier um eine Investition in die Zukunft handelt, sehen wir diese Ausgaben als berechtigt an. Das Gymnasium wird eines der modernsten in ganz Bayern werden (laut Architekten) mit Lern-landschaften, digitalen Unterrichts­mög­lich­keiten und einer ökologischen Bauweise. Wenn alles gut läuft, wo-von wir aus­ge­hen, sollen im Schuljahr 2023/24 die ersten Klassen dort einziehen. Es bleibt abzu­war­ten, ob der Beschluss, die Baukosten um 10% zu reduzieren, in die Tat umgesetzt werden kann.
Der Kreistag hat sich auch für die Zahlung einer Großraumzulage ausgesprochen. Gerade im Gesundheits-bereich ist diese Zulage unerlässlich soll auch weiterhin qua­li­fiziertes Personal unsere Bürger versorgen.
 
Aktuelle Informationen der und über die Kreistagsfraktion der FDP sind in der neuen Website der Fraktion unter www.fdp-kreistag-starnberg.de verfügbar. Schauen Sie doch mal rein!
 

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit dem Haushalt des Jugendamtes. Ein stark steigender Pos­ten ist dort die Schulbegleitung. Das zeigt, dass Inklusion im Landkreis immer mehr gelebt wird. Es gibt allerdings noch viele Bereiche, die insbesondere was die Barrierefreiheit betrifft, verbesserungswürdig sind. Ein weiterer wichtiger Punkt war ein Zuschussantrag des Kreisju­gendrings, der aufgrund eines unglücklich formulierten Kreistagsbeschlusses von 2019 davon ausging, dass ihm ein jährlicher zusätzlicher Zuschuss von 60.000 € zusteht und diesen schon in eine Personalstelle verplant hat. Der Zuschuss für 2021 wurde mehrheitlich mit Stimmen der CSU, FW, FDP, SPD und Teilen der Träger der Jugendhilfe abgelehnt.

Das Thema belastete auch den Haushaltsausschuss am kommenden Tag. Als Kompromiss wurde einstimmig vereinbart, dass der Kreisjugendring den nicht verbrauchten Zuschuss für 2020, der ihm grundsätzlich zusteht, auch für Personalkosten verbrauchen darf und sogar in das Haus­halts­­­­jahr 2021 übernehmen darf. Damit erhält auch der Kreisjugendring Planungssicherheit. 

Der Kreiskämmerer konnte gegenüber dem Haushaltsplan, der den Fraktionen vorgestellt wurde, noch einige Reserven heben und so die Kreisumlage auf genau 50,0% deckeln. Dies ermöglichte auch den zunächst skeptischen Bürgermeistern mit einer Ausnahme die Zustimmung zum Haus­halt 2021, so dass die Haushaltssatzung einstimmig dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Annahme empfohlen wurde. Die einzige potentielle Gegenstimme, die Gautinger Bürgermeis­terin, verließ vor Abstimmung den Saal.

Die mittelfristige Finanzplanung bereitet mehr Sorgen. Bis 2024 wird eine Schuldenbelastung von über 1500,00 € pro Kopf erwartet. Heute stehen wir bei null. Um weitere Sparpotentiale im Haushalt ausfindig zu machen und zu heben, möchte die FDP-Fraktion den Haushaltsausschuss auch unterjährig einberufen lassen. 

Die letzte Kreistagssitzung brachte Grund zu großer Freude für die FDP im Landkreis Starnberg und natürlich insbesondere für die Bürger und Schüler im westlichen Teil des Landkreises: es wurde bei nur 3 Gegenstimmen beschlossen, das Gymnasium in Herrsching als überwiegenden Holzbau mit Räumen für das Lernhauskonzept und Turnhalle mit Freiluftsportanlage zu bauen. Schon vor mehr als 30 Jahren hat sich die stellvertretende Landrätin Christa Ackermann aus Herrsching für ein Gymnasium dort eingesetzt. Die FDP hat unter ihrer früheren Kreisvorsitzenden Sigrid Friedl-Lausenmeyer und mit allen Kreisräten dieses Thema weiter stark gefördert. Bereits mit Beginn des Schuljahres soll das Gymnasium ab 2023 in Betrieb gehen. Etwas getrübt wird die Freude durch die deutlich gestiegenen Kosten – der Neubau wird jetzt ca. 87 Mio. Euro erfordern, wovon ca. 10 Mio. Euro durch Staatszuschuss und knapp 8 Mio. Euro von der Gemeinde Herrsching getragen werden. Das Ende der sehr großen Schülerzahl (fast 1400 Schüler) des Gymnasiums Gilching und das Auspendeln von täglich über 500 Schülern ist also abzusehen.

Leider konnte sich der Kreistag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion nicht entschließen, die Sitzungen zukünftig als Live-Stream im Internet zu übertragen, was gerade in Corona-Zeiten mehr Öffentlichkeit bringen könnte. 25 von 60 Kreisräten und viele Mitarbeiter der Verwaltung haben der Übertragung nicht zugestimmt. Auch ein Probebetrieb, der vielleicht noch etwas zur Überzeugung der Teilnehmer beitragen könnte, wurde abgelehnt. Es gibt noch viele Hürden für eine moderne und digital-affine politische Arbeit! 
Der Kreisausschuss hat entgegen der Ablehnung aus Kostengründen durch den Mobilitäts-ausschuss der Ausstattung ausgewählter Haltestellen der Buslinien im Landkreis mit der Digitalen Fahrgastinformation zugestimmt. Hier sind jetzt die Gemeinden am Zuge, die für Wartung und Unterhalt aufkommen und daher zustimmen müssen.

Der Runde Tisch hat wichtige Weichenstellungen getroffen, was Zielrichtung und Satzungs-fragen betrifft. Auf Antrag der Grünen heißt er nunmehr " Runder Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte (gegen Rechtsextremismus)", davor" Runder Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte (gegen Rechts). Da diese Namensgebung etwas undifferenziert erschien, haben die FDP-Mitglieder im Vorfeld diesem Vorschlag Zustimmung signalisiert. Nachdem Rechtsextremismus das vorherrschende Extremismusproblem im Landkreis darstellt, konnte unsererseits keinem Vorschlag anderer Gruppierungen gefolgt werden. Daneben gab es einen informativen Vortrag des Dienststellenleiters der PI Starnberg über Hatespeech und die Bedrohungslage für Mandatsträger. Für die weitere Arbeit des Runden Tischs wird sich die FDP zunächst einen Überblick über die PMK (Politisch motivierte Kriminalität) im Landkreis verschaffen, da Daten darüber nicht vorliegen, um gezielt Maßnahmen einzuleiten. Wir danken der Polizei für ihre zugesagte Unterstützung.
Bedingt durch die steigenden Zahlen mit Corona-Infizierten, haben sich viele Gemeinden bereits zur Absage von Weihnachtsmärkten entschieden. Die FDP bedauert dieses sehr. Wir begrüßen die Durchführung dieser in unserer Region kulturell verankerten Tradition und setzen uns dafür ein, dass Christkindlesmärkte unter Einhaltung von Hygienekonzepten durchgeführt werden können. 

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Übernahme des Gymna-siums Tutzing beschlossen. Die Gemeinde war mit dem Unterhalt und der Instandsetzung des Gebäudes finanziell überfordert. In den nächsten Monaten wird ein Sanierungsplan vom Landkreis erarbeitet. Die FDP hat sich für die Übernahme ausgesprochen, da wir die Notwendigkeit erkannt haben, Schülern und Lehrern einen Lernraum zu schaffen, der für moderne Pädagogik erforderlich ist. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass keine zu hohen Erwartungen geweckt werden dürfen, da neben der Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums auch der Neubau des Herrschinger Gymnasiums ansteht, sowie die FOS in Starnberg zur Planreife gebracht werden soll. 
Heftig diskutiert wurde die Frage, ob Kreistagssitzungen künftig per Livestream übertragen werden sollen. Mit nur einer Stimme Mehrheit sprach sich das Gremium dafür aus, eine Abfrage unter Mitarbeitern und Kreisräten zu starten, wie die Bereitschaft sei, bei Sitzungen online zu sehen zu sein. Wir haben uns für einen Livestream ausgesprochen, da die Digitalisierung auch vor dem Kreistag nicht Halt macht. Für uns sind Live-Übertragungen eine Chance für all diejenigen Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, am Montagvormittag in die Kreistagssitzung zu kommen, auf diesem Weg aber an der politischen Diskussion um die Belange des Kreises teilhaben können. 
Auch die Einrichtung eines Pflegestützpunktes fand unsere Zustimmung, allerdings haben wir darauf hingewiesen, dass der Nutzen dieser Einrichtung nach einem gewissen Zeitraum evaluiert werden muss, ob hier keine Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Einrichtungen geschaffen werden.
Gefreut haben wir uns über die einstimmige Aufstockung des Aufsichtsrats der Starnberger Kliniken und damit über die Wiederwahl von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieses Gremium, das in den nächsten Jahren mit der Fusion der Krankenhäuser Seefeld und Herrsching beschäftigt sein wird.

Im Kreisausschuss betonte Landrat Frey, er wolle die ambitionierten Investitionsprojekte seines Vorgängers fortsetzen. Im Falle des FOS/BOS-Neubaus in Starnberg hat er sogar eine Realisierung in 2-3 Jahren in Aussicht gestellt. Die Freigabe der Auslobungsunterlagen für den Realisierungswettbewerb der FOS/BOS wurde beschlossen und damit in die Planung eingestiegen. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Beschlüsse über die Fortentwicklung der Schulbedarfsplanung, sowie ein Sachstandsbericht des Kämmerers über die Einsparpotentiale aufgrund der hauswirtschaftlichen Sperre. 
Die konstituierende Sitzung im AWISTA Verwaltungsrat war geprägt von der Verabschiedung des langjährigen Geschäftsführers und Vorstands des Kommunalunternehmens, Peter Wiedemann, der seine letzte Sitzung leitete, bevor er an seinen Nachfolger Christoph Wufka das Zepter überreichte. 
Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde, wie anscheinend üblich in der Sommersitzung, die Vorgehensweise für das eigentliche Prüfverfahren, sowie kritische Bereiche, die intensiver geprüft werden, definiert und beschlossen. Die eigentliche Rechnungsprüfung findet in der Wintersitzung statt. 
Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit Zuschussanträgen und einer Anfrage der FDP-Fraktion über die bisher installierten Schulbegleiter im Landkreis Starnberg im Rahmen der Inklusion. 

Die konstituierende Sitzung des Kreistags unter der Ägide des neuen Landrats Stefan Frey fand Corona-bedingt im großen Saal der Stadthalle Starnberg statt. Der Neue schmiedete eine Zusammenarbeit der Parteien der bürgerlichen Mitte (CSU, Freie Wähler, FDP), als deren Höhepunkt aus unserer Sicht als erfolgreiches Ergebnis der Gespräche die Wahl unserer Kreisvorsitzenden Britta Hundesrügge zu einer Stellvertreterin des Landrats stand. Weiter Stellvertreter stellen die Freien Wähler und die CSU. Trotz des Verlusts eines Sitzes (jetzt fünf statt bisher sechs Sitze) ist die FDP-Fraktion in den Ausschüssen und Gremien gut vertreten, zumal unser Antrag auf Prüfung der Erhöhung der Aufsichtsratssitze für die Starnberger Kliniken vom Kreistag beschlossen wurde, so dass die FDP wohl auch künftig in diesem Gremium weiter vertreten sein wird. Den Kreistag erwartet die schwierige Aufgabe, eine Reihe kostspieliger Projekte (Gymnasium Herrsching, Neubau FOS, Klinikum im westlichen Landkreis) trotz Corona-bedingter Mindereinnahmen und neben den laufenden Ausgaben zu bewältigen.